Slowakisches Parlament stimmt gegen den EFSF ++ Ministerpräsidentin Iveta Radičová stellt die Vertrauensfrage und verliert ++ Zweite Abstimmung über den EFSF steht bevor ++ Neuwahlen am 10.3.2012
13.10.2011 – von Thomas Lachetta
Hinweis: Ich habe diesen Artikel so geschrieben, dass auch alle die sich nur wenig mit der bevorstehenden Problematik auskennen, hoffentlich verstehen und nachvollziehen können, was in den letzten Tagen in der Slowakei geschehen ist. Ihr müsst jedoch schon wissen, was der EFSF ist.
Es war eine Sternstunde für alle Kritiker des erweiterten EURO-Rettungsschirms (EFSF). Das slowakische Parlament stimmte am Dienstagabend (11.10.2011) als erstes uns einziges Parlament in der EURO-Zone gegen den EFSF.
Da ich ein Fan von genauen Angaben mit Zahlen bin, möchte ich euch anhand von dem gesammelten Zahlen die Geschehnisse erklären warum gestern das slowakische Parlament gegen den EFSF abgestimmt hat und euch das politische Nachbeben dazu erklären. Ich habe mir die Daten mühsam zusammen gesucht. Es wird zwar viel aktuell darüber geschrieben, aber es werden KAUM präzise Zahlen genannt.^^ Daher werdet ihr mit meinen Bericht hoffentlich besser klarkommen und besser mitreden können :)
Im slowakischen Parlament sind sechs Parteien vertreten. Die folgenden vier Parteien zusammen bilden die Regierung.
SDKÚ-DS (28 Mandate – Ministerpräsidentin Iveta Radičová)
KDH (15 Mandate)
MOST-HID (14 Mandate)
SaS (22 Mandate)
Zusammen haben diese vier Parteien 79 Mandate. Die beiden Oppositionparteien SMER (62 Mandate) uns SNS (9 Mandate) haben zusammen 71 Mandate.
Insgesamt verfügt das slowakische Parlament also über 150 Sitze.
Anmerkung: Jeweils ein Abgeordneter der KDH und der SaS, sowie zwei Abgeordnete der SNS sind mittlerweile fraktionslos.
Für die Zustimmung des erweiterten Eurorettungsschirms hätte das Parlament vorgestern mindestens 76 JA-Stimmen gebraucht.
Drei der vier regierenden Parteien wollten (zumindestest die meisten Abgeordneten) FÜR den Euro Rettungsschirm stimmen. Die neoliberale regierde Partei SaS (mit 22 Abgeordneten) sind GEGEN den Rettungsschirm. Der Chef des SaS Richard Sulík hat sich im Vorfeld zu der Wahl mehrfach GEGEN den EFSF ausgesprochen. Die Mitglieder der größte Oppositionspartei SMER (mit 62 Abgebordneten) sind FÜR den EURO-Rettungsschirm eingestellt. Die kleinere Oppositionspartei SNS ist GEGEN den EFSF.
Normalerweis wäre also der Rettungsschirm mit einer großen Mehrheit durchgerungen. Man rechne sich dazu parteitheoretisch aus: 119 JA-Stimmen 31 NEIN-Stimmen.
Aber bei der Wahl am vergangenen Dienstag haben erstens nur 128, der 150 Abgeordneten teilgenommen und zweitens gab es “nur” 55 JA-Stimmen, 60 Enthaltungen und 9 NEIN-Stimmen.
Warum also wurde der Rettungsschirm nicht durch Parlament gepeitscht, obwohl doch die überwiegende Mehrheit DAFÜR ist?
Und jetzt kommt das politische Machtspiel der linkspopulistischen Partei SMER zum Vorschein. Denn die meisten SMER-Mitglieder stimmten GEGEN den erweiterten EU-Rettungsschirm bzw. enthielten sich der Stimme.
Mit Hilfe des EU-Drucks kommen wahrscheinlich die Sozialisten an die Macht.
Der Oppositionsführer der SMER-Partei Robert Fico hatte nämlich im Vorfeld der Abstimmung mehrfach angekündigt, dass seine Partei nur dann für die EFSF-Erweiterung stimmen würde, wenn die aktuelle Ministerpräsidentin, die er als ‘unfähig’ tituliert, zurücktreten würde, um so Neuwahlen für das Land zu erzwingen. In diesem Fall hätte der Parteichef der SMER sein OK gegeben für den Rettungsschirm gegeben.
Jetzt könnte man zum Entschluss kommen, dass der erweiterte Euro-Rettungsschirm nicht freigegeben wird. Den alle 17 EUROzonen-Parlamente hätten den EFSF zustimmen müssen, um ihn freigeben zu können.
Aber die EU hat für diesen Fall, natürlich Schlupflöcher gebalstelt. Man lässt erstmal ein Parlament, dass sich gegen den Willen der EU-Diktatoren entscheidet nochmal abstimmen, FREI NACH DEM MOTTO: Man lässt ein Volk solange abstimmen, bis das Ergebnis passt. (so wie sie es die EU mit Irland beim vertrag von Lissabon gemacht hat)
Radičová prostituiert sich für die EU
Und da die EU derweil massiven Druck auf die 54-jährige, studierte Soziologin Iveta Radičová ausübte und Radičová unbedingt zu Gunsten Brüssels agieren wollte, hatte sich die Ministerpräsidenten gestern, also einen Tag nach der aus Sicht der EU “gescheiterten” Wahl dazu entschieden die Verrtrauensfrage im Parlament zu stellen, welche sie verlor. Sie hat damit ihre Hosen vor der EU augezogen, sich quasi für die EU prostituiert, denn das sie die Vertrauensfrage verliert war abzusehen.
Laut slowakischer Verfassung bedeutet der Rücktritt des Premiers nämlich automatisch, dass die gesamte Regierung gestürzt ist. Vorgezogene Neuwahlen sind zwar nicht zwingend vorgesehen, aber leider kaum ausweichlich, so dass heute bereits entschieden wurde, dass am 10.3.2012 stattfinden Neuwahlen stattfinden werden. Jetzt also, reiben sich Frico (SMER) und die EU-Dikatatoren gemeinsam die Hände, denn durch diese gescheiterte Vertrauensfrage hat die SMER-Partei nun ihr Ziel erreicht und wird beim zweiten Votum zum EFSF, welches vermutlich noch in dieser Woche stattfinden wird, zugunsten des supranationalen Machtmonopols der EU-Komission stimmen.
Die Mehrheit der slowakischen Bürgerinnen und Bürger sind gegen den EFSF eingestellt. Verständlich, wie ich finde, denn sie Slowaken verdienen im Schnitt deutlich weniger als die Nutzniesser des EFHS, also den Griechen. Warum muss ein so armes Land wie es die Slowakei ist, jetzt auch noch den reicheren Griechen unter die arme greifen, die sich selbst so hoch verschuldet haben und die TROTZ ihrer aktuellen Misere immernoch MEHR Geld zur Verfügung haben, als die Slowaken.
Weitere Hinweise:
Die SMER wird in den Medien oft als “sozialdemokratisch” bezeichnet. Diese Bezeichnung halte ich persönlich als fragwürdig, da diese Partei einer kommunitischen Partei entsprungen ist, und somit wohl noch immer sehr weit links, also “sozialistisch”, einzuordnen ist.
Zum Schluß möchte ich euch noch ein paar Zitate von Sulik nicht vorenthalten:
Richard Sulik (SaS) hatte nach der gestrigen Abstimmung, sein “NEIN” zum EFSF mit folgenden Worten gerechtfertigt: “Wir haben unser Recht genutzt, Nein zu sagen” [...] “Ich kann jetzt meinen Kindern mit reinem Gewissen in die Augen sehen”.
Ausserdem bezeichnete er den Schirm als “heuchlerisch” und fügte hinzu: “Ist es solidarisch, wenn ein Slowake für diesen Rettungsschirm durchschnittlich 300 Stunden arbeiten muss, ein Deutscher dagegen nur 120?”
Ausserdem vertritt Sulik die Haltung, dass man Schulden nicht mit Schulden bekämpfen solle.
Verfasst von Team TLB 
